Blog - FragDenStaat

Geheimhaltung durch Urheberrecht: Wir verklagen das Finanzministerium

In der letzten Finanzkrise schrieben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die berüchtigte Anwaltskanzlei Freshfields ein politisches Konzept zur Abwicklung von Banken für das Bundesfinanzministerium. Das hält es jetzt unter Verschluss – weil Urheberrechte der Berater betroffen seien. Daher verklagen wir das Ministerium.

4. August 2020

Geheimdienst: Diese Infos muss der BND herausgeben

Mit Händen, Füßen und Gesetzesänderungen wehrt sich der Bundesnachrichtendienst dagegen, der Öffentlichkeit Auskünfte erteilen zu müssen. Nach einem Gerichtsurteil, das wir vergangenes Jahr erstritten haben, gibt es jedoch einige Infos, die trotzdem herausgegeben werden müssen.

16. Juli 2020

Prinzenfonds: Erste Abmahnungen zum Prinzenfonds

Der Prinz von Preußen ist offenbar kein großer Freund des Prinzenfonds: Er hat Personen abmahnen lassen, die über unseren Rechtshilfefonds für Abmahnopfer des Prinzen berichtet haben. Dabei verbreitet er Falschinformationen über uns – die wir wiederum abmahnen könnten.

14. Juli 2020

Spekulation abwenden – Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen!

Statt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, schließen Berliner Bezirke bevorzugt Abwendungs­vereinbarungen mit Immobilienkäufern. Was in den Vereinbarungen steht, ist allerdings geheim – Mietern wird die Möglichkeit der Kontrolle und Mitbestimmung geraubt. Deswegen starten wir eine neue Kampagne!