Dokumente zu Rainer Wendt: So umging die NRW-Regierung das Gesetz

Dokumente zu Rainer Wendt: So umging die NRW-Regierung das Gesetz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wurde jahrelang rechtswidrig vom Dienst freigestellt. Wir veröffentlichen dazugehörige Dokumente. Sie zeigen, dass mehrere Innenminister gegen das Gesetz verstießen.

Rainer Wendt –

Jahrelanger Rechtsverstoß und keine Konsequenzen: Was Rainer Wendt in Bezug auf andere Menschen wütend von Talkshow zu Talkshow treiben würde, wird in Bezug auf ihn hingenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde jahrelang aus Steuermitteln bezahlt, obwohl er ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang vom Dienst freigestellt worden war.

Von 2006 bis 2017 versah Wendt keinen Dienst mehr als Polizist. Wie aus einem Teil des Abschlussberichts einer Ermittlungskommission deutlich wird, den wir veröffentlichen, waren auch Rechtfertigungsversuche des NRW-Innenministeriums falsch.

Erlass des NRW-Innenministeriums 2014

Erlass des NRW-Innenministeriums 2014

So vertrat ein Vermerk des Ministeriums die Ansicht, eine Befreiung vom Dienst sei möglich. Dies ist nicht korrekt. Ein interner Erlass, der mit acht Jahren Verspätung eine dienstliche Regelung zu Wendt treffen sollte, sei „unbestimmt“ und entbehre „einer rechtlichen Grundlage“, so die Ermittler:innen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im Jahr 2017 Ermittlungen wegen Untreue im Fall Wendt eingeleitet, sie im November des Jahres jedoch eingestellt. Die Begründung: Es sei nicht festzustellen gewesen, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt hätten.

In diesem Jahr will Wendt sich erneut für fünf Jahre zum Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft wählen lassen – trotz vermehrter Kritik an ihm. Wann der Bundeskongress der Gewerkschaft zusammentritt, ist derzeit noch nicht klar.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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