Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Mit Militärgerät auf Demos: Polizeipanzer auf Rüstungsmesse –

„Defund the police!“ – Eine der lautstärksten Forderungen der Black Lives Matter-Bewegung in den USA geht direkt ins Geld. Aktivist:innen setzen sich seit langem dafür ein, dass die stark ansteigenden Budgets der Polizeibehörden umverteilt werden. Statt Polizist:innen hochzurüsten, sollten Kommunen und US-Bundesstaaten nach ihrem Willen in den Sozialstaat investieren.

Auch in Deutschland wachsen Befugnisse und Haushalte der Polizeibehörden seit vielen Jahren. Sinnbildlich für diese Entwicklung sind Polizeipanzer – die sich alle Bundesländer inzwischen angeschafft haben. In sogenannten Wasserwerferstaffeln halten die Länder neben Wasserwerfern auch im Polizeijargon „Sonderwagen“ genannte gepanzerte Wagen vor, die von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall produziert werden. Viel bekannt ist über die Einsatzzwecke des Militärgeräts allerdings nicht. 

Sicherheit durch Intransparenz?

Das liegt vor allem an den Behörden selbst. Das Bundesinnenministerium argumentiert nämlich auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitgesetz (IFG), dass alleine die Auskunft darüber, wie viele Polizeipanzer das Innenministerium für die Bundesländer auf Kosten des Bundeshaushalts derzeit anschafft, „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beeintrachtigen würde. Deswegen verklagen wir das Innenministerium gemeinsam mit dem freien Journalisten Lennart Mühlenmeier.

In Brandenburg bilden zwei Wasserwerfer mit zwei Sonderwagen eine Wasserwerferstaffel. Diese soll zum Schutz der öffentlichen Ordnung gegen Aufstände und Demonstrationen (und Fußballspiele) eingesetzt werden. Informationen über solche kostenintensiven Anschaffungen bleiben bisher in der Regel aber „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“. Nach der Definition des Innenministerium dürften daher auch die bereits bekannten Informationen – Sachsen etwa schuf 2017 zwei Sonderwagen des Typs “Survivor R” von Rheinmetall mit Frakturschrift im Inneren an – die öffentliche Sicherheit gefährden.

60 Millionen für Wasserwerfer

Die Blockadehaltung des Innenministeriums zeigt, dass die Bundesregierung eine öffentliche Diskussion über den Einsatz der Polizeipanzer scheut. Alleine die Rheinmetall-Sonderwagen der Marke „Survivor R“ kosten den Bundeshaushalt pro Stück mindestens 500.000 Euro. Für die Beschaffung von Wasserwerfern stehen dem Innenministerium 60 Millionen Euro zur Verfügung, eine Ausschreibung für Polizeipanzer läuft derzeit.

Bereits eine vorige Anfrage zur Anzahl der angeschafften Wasserwerfer hatte das Innenministerium abgelehnt, nach unserem Widerspruch jedoch die begehrten Informationen doch herausgegeben. Entscheidend ist bei IFG-Anfragen nämlich nicht, ob ein Dokument als Verschlusssache eingestuft ist, sondern ob der Inhalt tatsächlich geheimhaltungsbedürftig ist. Das dürfte auch bei unserer Klage nicht der Fall sein. Jetzt liegt es am Berliner Verwaltungsgericht, darüber zu entscheiden.

Unterstützen Sie unsere Klage mit Ihrer Spende! Um die Dokumente zu befreien, rechnen wir hier mit einem Kostenrisiko von 2.500 Euro.

→ zur Anfrage

Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach   R e c h t s a n w a l t V o l k e r G e r l o f f | R e c h t s a n w ä l t i n A n n a, GL iL l. sM b. a c h Fachanwälte für Sozialrecht I m m a n u e l k i r c h s t r -. 4 3 ( 2. H i n t e r h o f 1, . O G ) , 1 0 4 0 5 B e r l i n S e k r e t a r i a t J a c q u e l i n e S c h r ö d e r T -4 e l4. : 6 70 3 90-42 2 , F a x : 0 -43 04 6 7 9-22 0 , w w w . r ea -g e r l o f-gf i l s b a c. hd e RAe Gerloff & Gilsbach, Immanuelkirchstr. 3-4, 10405 Berlin Verwaltungsgericht Berlin Kirchstraße 7 10557 Berlin bei Antwort und Zahlung bitte angeben: 132/2020 AGI Per beA Berl in, den 08.06.2020 AGI KLAGE des Herrn Lennart Mühlenmeier ██████████████████ - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Volker Gerloff und Rechtsanwältin Anna Gilsbach Immanuelkirchstr. 3-4, 10405 Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin - Beklagte - wegen: Auskunft nach dem IFG ____________________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________ _______________________________________________ █████████████████████▏ ███████ ██████████ ██ ▍█ ▍████ ███████ ██▍███ ▍██████ ███████████████████████ ████▍███████ ███ ████████ ▍██████ ███████████████████████████
Es wird namens und in Vollmacht des Klägers mit folgenden Anträgen Klage erhoben: 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.04.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.05.2020 verpflichtet, dem Kläger die von ihm mit Schreiben vom 23.03.2020 angefragten Informationen zu folgenden Auskunftsbegehren zugänglich zu machen: - Eine Übersicht, welche Polizeien des Bundes und der Länder mit welchem Begleitfahrzeug zu dem „Wasserwerfer 10000“ in einer sog. Wasserwerferstaffel ausgestattet sind (bitte mit Fahrzeugangaben, Herstellerangaben, Auslieferungsdatum) - Eine Aufstellung, wie die Kosten zwischen dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie den Bundesländern aufgeteilt werden 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Begründung Der Kläger begehrt von der Beklagten den Zugang zu amtlichen Informationen. I. 1. Der Kläger wandte sich am 23.03.2020 per E-Mail an die Beklagte und bat um Zusendung einer Übersicht darüber, welche Polizeien des Bundes und der Länder jeweils mit welchem Begleitfahrzeug zu dem „Wasserwerfer 10.000“ in einer sog. Wasserwerferstaffel ausgestattet seien. Er bat diesbezüglich um die Benennung von Fahrzeugangaben, Herstellerangaben und Auslieferungsdatum. Außerdem erbat er eine Aufstellung darüber, wie die Kosten zwischen dem Bundesministerium des Inneren bzw. dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie den Bundesländern aufgeteilt würden (E-Mail vom 23.03.2020 – Anlage 1). 2. Mit Bescheid vom 29.04.2020 teilte die Beklagte mit, dass durch den Bund 65 WaWe 10 beschafft worden und in 2020 die letzten Fahrzeuge ausgeliefert worden seien. -2-
Hinsichtlich der vom Kläger erbetenen Übersicht teilte die Beklagte mit, dass der Informationszugang gemäß § 3 Nr. 4 IFG abgelehnt werde. Die Angaben zur Verteilung der Fahrzeuge seien in der Ausstattungsnachweisung der Bundespolizei als VS-NfD eingestuft und dürften daher nur Personen zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer Dienstpflichten hiervon Kenntnis haben müssten. Eine Auskunft hierzu könnte geeignet sein, Rückschlüsse auf das einsatztaktische bzw. polizeioperative Potenzial der Polizeien der Länder und der Bundespolizei zu ermöglichen. Das Bekanntwerden dieser Informationen sei geeignet, Einsätze der Polizei zu gefährden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könnte beeinträchtigt werden. Die Einstufung als Versschlusssache sei aus Anlass des Antrages des Klägers noch einmal überprüft worden, werde im Ergebnis aber unverändert aufrechterhalten. Weiter wurde mitgeteilt, dass insgesamt für die durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder zugunsten der Bundesländer beschafften 50 Wasserwerfer ca. 60 Mio. EUR aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt worden seien. Weitere Kosten wie Instandhaltung oder Unterhaltung der Fahrzeuge etc. würden durch die Bundesländer getragen. Angaben zur Aufteilung der Kosten bezüglich der Begleitfahrzeuge enthielt der Bescheid nicht (Bescheid vom 29.04.2020 – Anlage 2). 3. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch. Er wies darauf hin, dass der Anspruch auf Zugang zu einer Information nicht allein deshalb nach § 3 Abs. 4 IFG ausgeschlossen sei, weil eine formale Einstufung als Verschlusssache vorliege. Vielmehr komme es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall. Der Kläger verwies darauf, dass der Verteilerschlüssel der Wasserwerfer 10.000, die eben auch Teil der Wasserwerferstaffeln seien, von der Beklagten bezüglich des laufenden Jahres zugänglich gemacht worden sei. Ebenso wenig wie 2014, als diese Daten ebenfalls veröffentlicht worden seien, habe dies zu nachteiligen Auswirkungen auf die innere Sicherheit geführt. Es sei daher auch bezüglich seiner Anfrage nicht damit zu rechnen, dass die öffentliche Sicherheit und -3-
Ordnung gefährdet werden würden (Widerspruch vom 05.05.2020 – Anlage 3; Bescheid vom 17.12.2019 – Anlage 4; Bescheid vom 21.04.2014 – Anlage 5). Die genannten Bescheide sind nebst der ihnen vorausgegangenen Anfragen an die Beklagte im Internet zugänglich: /anfrage/wasserwerfer-10000/ (zuletzt besucht am 08.06.2020) /anfrage/verteilerschlussel-fur-die-78-bestellten- wasserwerfer-wawe-10/ (zuletzt besucht am 08.06.2020) 4. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.05.2020 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und erhob für die Bearbeitung eine Gebühr von 30,00 EUR. Zur Begründung wurde auf den Bescheid vom 29.04.2020 verwiesen. Die vom Kläger angeführten Gründe führten zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Die vom Kläger erwähnte Aufstellung zu den Wasserwerfern sei unabhängig von einer Aufstellung zu den Begleitfahrzeugen der Wasserwerfer zu sehen. Da eine derartige Auflistung / Verteilung der Fahrzeuge in der Ausstattungsnachweisung der Bundespolizei als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sei, sei der Antrag des Klägers auf Herausgabe einer derartigen Übersicht gem. § 3 Abs. 4 IFG abzulehnen. Im Übrigen seien die materiellen Gründe für die Einstufung im Ausstattungsnachweis als Verschlusssache bereits im Ausgangsbescheid dargelegt (Widerspruchsbescheid vom 14.05.2020 – Anlage 6). II. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er hat Anspruch auf Zugänglichmachung der begehrten Informationen. -4-
Es wird zunächst Akteneinsicht beantragt und um Mitteilung gebeten, wann die Akte zur Mitnahme in unser Büro bereit liegt. Anschließend wird die Klage begründet werden. qualifiziert elektronisch signiert Anna Gilsbach, LL.M. Rechtsanwältin -5-
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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Phillip Hofmann

Phillip ist Head of Legal von FragDenStaat.

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