Unsere Klagen - FragDenStaat

Unsere Klagen

Um das Recht auf Informationszugang effektiv durchzusetzen, ziehen wir auch vor Gericht. Damit stärken wir die Informationsfreiheit in Deutschland und öffnen Bereiche der Verwaltung, die sonst im Dunkeln bleiben.

Wir sind der Schneepflug, der den Weg für andere freimacht. Dazu gehört es, neue Rechtsfragen aufzuwerfen, aber auch mauernde Behörden so lange zu verklagen, bis sie sich an die rechtlichen Vorgaben halten.

Natürlich gehen wir damit auch immer wieder ein finanzielles Risiko ein. Warum lohnt es sich dennoch zu klagen?

Das Ziel ist klar: Wir wollen Urteile erstreiten, mit denen möglichst viele Menschen ihr Recht auf Informationen einfach wahrnehmen können. Wir glauben, dass in einer Zeit, in der die Exekutive immer mehr an Macht und Ressourcen gewinnt, Informationsfreiheits-Prozesse zu den wenigen Möglichkeiten gehören, der Verwaltung und Politik auf Augenhöhe zu begegnen. Im Gerichtssaal zählt – idealerweise – das bessere Argument. Auf diese Weise haben wir in den vergangenen Jahren viele Erfolge verzeichnen können.

Sie wollen auch klagen?

Wir unterstützen auch andere Personen bei IFG-Prozessen. Bitte melden Sie sich dazu bei uns per E-Mail. Mit einer Spende können Sie unsere Klagevorhaben unterstützen.

Übersicht unserer Klagen

Thema Datum der Klage Gericht Kosten Ergebnis
Sicherheitsfirma Potsdam (VG 9 K 1495/20) 23.06.2020 VG 438,00 EUR
99% finanziert
läuft
Artenschutzprüfungen Köln Rather See (13 K 5986/19) 08.10.2019 VG None EUR gewonnen
Klageprinz OLG None EUR läuft
Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen (2 ME 246/20) 22.04.2020 OVG 1.200,00 EUR verloren
Umweltinformationen beim BND (BVerwG 6 A 2.17) 25.09.2017 BVerwG 1.251,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Dokumente über Polizeipanzer (VG 2 K 91/20) 08.06.2020 VG 1.500,00 EUR
46% finanziert
läuft
Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei (VG 6 K 705/18.WI) 04.04.2018 VG 930,00 EUR
100% finanziert
Erledigung
LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect (VG 2 K 167.18) 28.09.2018 VG 5.000,00 EUR
100% finanziert
teilweise erfolgreich
Eilantrag mit ClientEarth (OVG 12 S 31/20) 27.06.2020 OVG 2.000,00 EUR
100% finanziert
verloren
Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert? (7 K 660/2020) 02.03.2020 VG 900,00 EUR
11% finanziert
läuft
Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz (VG 2 K 57.18) 20.03.2018 VG 2.500,00 EUR
100% finanziert
Erledigung
Die E-Mails des Innenministers (VG 2 K 215.18) 25.01.2019 VG 2.000,00 EUR läuft
Eilklage Protokolle Klimakabinett (VG 2 K 291/19) 11.12.2019 VG 3.000,00 EUR
66% finanziert
läuft
Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow (VG 2 K 274.19) 04.11.2019 VG 438,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern (1 A 923/19 SN) 22.05.2019 VG 438,00 EUR
97% finanziert
gewonnen
#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung (14 O 163/19) 19.03.2019 LG 10.000,00 EUR
100% finanziert
läuft
Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV (1 A 2081/19 SN) 20.12.2019 VG 930,54 EUR
100% finanziert
gewonnen
Klage Christoph Groner Köln (13 K 6035/19) 11.10.2019 VG 438,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss (6 K 1408/19.WI) 13.08.2019 VG 1.250,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen (T-31/18) 19.01.2018 EUG 23.700,00 EUR
12% finanziert
verloren
Überzogene Gebühren für Anfragen (BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17) 06.06.2017 BVerwG 1.796,00 EUR läuft
BAMF DA Sprachmittler (AN 14 K 19.01087) 03.06.2019 VG 438,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Evaluation Informationsfreiheitsgesetz (6 K 1289/19.WI) 13.07.2019 VG 1.250,00 EUR gewonnen
Beiratsprotokolle beim Finanzministerium (VG 2K 178.18) 15.10.2018 OVG 0,00 EUR läuft
Sogenannte Feindesliste beim BKA (6 K 376/19.WI) 25.02.2019 VG 3.500,00 EUR
100% finanziert
Erledigung
Domainlisten der Bundesregierung (13 K 8724/16) 04.10.2016 VG 1.530,00 EUR
52% finanziert
läuft
Außenwerbung der Senatsverwaltung (VG 2 K 168.18) 25.09.2018 VG 438,00 EUR verloren
Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1 A 1306/19 SN) 23.07.2019 VG 438,00 EUR
100% finanziert
läuft
Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang (1 A 513/19 SN) 16.03.2019 VG 438,00 EUR läuft
Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern 21.08.2019 VG 438,00 EUR läuft
Auskunftspflicht von Staatsunternehmen (VG 1 K 1805/18) 12.10.2018 VG 2.938,00 EUR
64% finanziert
gewonnen
Das BAMF und McKinsey (AN 14 K 19.00156) 11.02.2019 VG 438,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Sponsoren der Uni Hamburg (VG 17 K 1459/16) 01.04.2016 OVG 930,00 EUR
100% finanziert
läuft
Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug (6 A 124/19) 16.05.2019 VG 3.000,00 EUR läuft
Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren (VG 2 K 175.19) 28.05.2019 VG 3.000,00 EUR
50% finanziert
läuft
Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl (VG 2 K 45.19) 25.03.2019 VG 3.000,00 EUR
18% finanziert
läuft
Rechenmodelle Steuerschätzungen (VG 2 K 35.19) 19.02.2019 VG 3.000,00 EUR
3% finanziert
läuft
Geschenkelisten des Kanzleramts (VG 2 K 185.18) 05.11.2018 VG 2.438,00 EUR läuft
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst (VG 2 K 126.18) 25.07.2018 VG 3.115,00 EUR
30% finanziert
läuft
Das Innenministerium auf Twitter (VG 2 K 163.18) 25.09.2018 VG 2.409,00 EUR
70% finanziert
läuft
Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe (VG 13 K 4761/18) 03.07.2018 VG 2.000,00 EUR
5% finanziert
läuft
Personalausweis für IFG-Anträge (VG 2 K 17.17) 06.02.2017 VG 438,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung (VG Berlin 2 K 101.16) 12.06.2016 VG 438,00 EUR
100% finanziert
Erledigung
Redemanuskripte der Verteidiungsministerin (VG 3 K 7126/17) 17.05.2017 VG 1.574,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Kosten für Engagment von Youtube-Influencern (VG 13 K 1503/17) 06.02.2017 VG 1.574,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat 19.12.2016 BVerfG 2.000,00 EUR
100% finanziert
nicht angenommen
Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums (VG 13 K 5962/16) 08.07.2016 VG 1.200,00 EUR
100% finanziert
Erledigung
Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz (OVG 4 K 147/17.M) 28.02.2017 OVG 4.644,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer (VG 2 K 117.18) 29.06.2018 VG 930,00 EUR
100% finanziert
läuft
Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln (VG 13 K 2710/17) 24.02.2017 VG 930,00 EUR
100% finanziert
läuft
Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst (VG 13 K 7214/17) 17.05.2017 VG 2.207,00 EUR
100% finanziert
läuft
Urheberrecht und Akteneinsicht (VG 6 A 343/16 MD) 27.12.2016 VG 2.184,00 EUR
100% finanziert
gewonnen
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat (VGH B 37/16) 19.12.2016 LVerfG 2.000,00 EUR
100% finanziert
teilweise erfolgreich
Kosten insgesamt 114.566,54 EUR
Kosten gedeckt 56%
Kosten nicht gedeckt 49.695,01 EUR Spenden
Arne Semsrott gegen Stadtverwaltung Potsdam
Sicherheitsfirma Potsdam (VG 9 K 1495/20) am Verwaltungsgericht Potsdam
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen
Klage eingereicht am
23. Juni 2020

Die Stadt Potsdam ließ die Einhaltung der Corona-Maßnahmen von einer privaten Sicherheitsfirma kontrollieren. Wen sie mit den hoheitlichen Aufgaben betraut hat, will sie aber nicht verraten – angeblich, weil das Unternehmen das nicht will. Wir verklagen die Stadt.

Links

/blog/2020/07/20/sicherheitsfirma-potsdam-klage/

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 99%
Ungedeckte Kosten 0,01 EUR
Meiko Michalsky gegen
Artenschutzprüfungen Köln Rather See (13 K 5986/19) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Artenschutzprüfungen
Klage eingereicht am
8. Oktober 2019
Ergebnis
gewonnen

Die Stadt Köln wollte Artenschutzprüfungen nicht öffentlich machen. Die Klage dazu haben wir gewonnen.

Links

/blog/2020/05/20/klage-baugb-artenschutzpruefung-rather-see/

Kosten

Arne Semsrott gegen
Klageprinz am Kammergericht Berlin

Links

/blog/2020/04/21/klage-prinz-von-preussen-landgericht-berlin/

Kosten

Arne Semsrott gegen Niedersächsisches Justizministerium
Eilverfahren Corona-Erlasse Niedersachsen (2 ME 246/20) am Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Erlasse zu Corona
Klage eingereicht am
22. April 2020
Ergebnis
verloren

Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle staatlicher Entscheidungen ist – und dass Informationen zum Coronavirus grundsätzlich als Umweltinfos gelten. Die höhere Instanz sah dies allerdings anders.

Links

/blog/2020/05/12/urteil-niedersachsen-justizministerium-klage-corona-erlasse/

Kosten

Insgesamt 1.200,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesnachrichtendienst
Umweltinformationen beim BND (BVerwG 6 A 2.17) am Bundesverwaltungsgericht
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz
Klage eingereicht am
25. September 2017
Ergebnis
gewonnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.

Links

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Kosten

Insgesamt 1.251,00 EUR
Finanzierung 100%
Lennart Mühlenmeier gegen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dokumente über Polizeipanzer (VG 2 K 91/20) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Begleitfahrzeuge in Wasserwerferstaffeln
Klage eingereicht am
8. Juni 2020

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

Links

/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/

Kosten

Insgesamt 1.500,00 EUR
Finanzierung 46%
Ungedeckte Kosten 800,00 EUR
Arne Semsrott gegen Hessische Staatskanzlei
Untätigkeitsklage Hessische Staatskanzlei (VG 6 K 705/18.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Klage eingereicht am
4. April 2018
Abgeschlossen am
6. Juni 2018
Ergebnis
Erledigung

Unsere Klage gegen das Land Hessen hat sich gelohnt: Der Bundesrat ist transparenter geworden. Erstmals veröffentlichen alle Bundesländer ihr Abstimmungsverhalten bei Bundesratssitzungen online, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Links

Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter

Kosten

Insgesamt 930,00 EUR
Finanzierung 100%

Nachdem das Land Hessen im Gerichtsverfahren die Informationen herausgegeben hatte, wurde das Verfahren eingestellt. Der Richter entschied, dass beide Seiten ihre Kosten tragen müssen. Diese - aus unserer Sicht falsche - Entscheidung war unanfechtbar.

Arne Semsrott gegen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
LKW-Maut: Die Verträge zu Toll Collect (VG 2 K 167.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
LKW-Maut-Betreibervertrag 2002
Klage eingereicht am
28. September 2018
Ergebnis
teilweise erfolgreich

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 14.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen haben wir vor Gericht erreicht, dass zumindest ein Teil der Dokumente veröffentlicht wird.

Links

Hier ist der Vertrag der LKW-Maut

Kosten

Insgesamt 5.000,00 EUR
Finanzierung 100%
Arne Semsrott gegen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eilantrag mit ClientEarth (OVG 12 S 31/20) am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Verhandlungen mit Braunkohleindustrie
Klage eingereicht am
27. Juni 2020
Ergebnis
verloren

Der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem die erste Instanz unseren Antrag abgelehnt hat. Dabei offenbart das Wirtschaftsministerium Wissenslücken.

Links

/blog/2020/07/02/eilantrag-geht-die-nachste-runde-bundesregierung-hat-grundlagenarbeit-zur-entschadigungshohe-nicht-abgeschlossen/

Kosten

Insgesamt 2.000,00 EUR
Finanzierung 100%
Johannes Filter gegen Der Landrat als Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
Neue Klage zu Amad A.: War die Verwechslung konstruiert? (7 K 660/2020) am Verwaltungsgericht Arnsberg
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Datenzusammenführung Ahmad A
Klage eingereicht am
2. März 2020

Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu geben, verklagen wir sie.

Links

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

Kosten

Insgesamt 900,00 EUR
Finanzierung 11%
Ungedeckte Kosten 800,00 EUR
Arne Semsrott gegen Verfassungsschutz Berlin
Auskunftspflicht Berliner Verfassungsschutz (VG 2 K 57.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
UIG-Anfrage: Übersicht von Umweltinformationen
Klage eingereicht am
20. März 2018
Ergebnis
Erledigung

Der Inlandsgeheimdienst in Berlin will gegenüber der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat aber nach unserer Klage klargestellt: In Bezug auf Umweltinformationen muss auch der sogenannte Verfassungsschutz Berlin Auskunft geben.

Links

Klage erfolgreich: Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft geben

Kosten

Insgesamt 2.500,00 EUR
Finanzierung 100%
Nadine Stammen gegen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Die E-Mails des Innenministers (VG 2 K 215.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
E-Mail des Ministers zwischen dem 15.6. und 9.7.2018
Klage eingereicht am
25. Januar 2019

Links

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

Kosten

Insgesamt 2.000,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundeskanzleramt
Eilklage Protokolle Klimakabinett (VG 2 K 291/19) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Protokolle des Klimakabinetts
Klage eingereicht am
11. Dezember 2019
Ergebnis
verloren

In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – und zwar mit einer Eilklage, letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Links

/blog/2020/05/07/verfassungsbeschwerde-kabinettsprotokolle/

Kosten

Insgesamt 3.000,00 EUR
Finanzierung 66%
Ungedeckte Kosten 1.000,00 EUR
Leonard Wolf gegen Bezirksamt Pankow
Abwendungsvereinbarung Untätigkeitsklage Pankow (VG 2 K 274.19) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Abwendungsvereinbarung Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17
Klage eingereicht am
4. November 2019
Abgeschlossen am
16. Januar 2020
Ergebnis
gewonnen

Mit einer Untätigkeitsklage haben wir den Berliner Bezirk Pankow gezwungen, eine Abwendungsvereinbarung herauszugeben.

Links

/anfrage/abwendungsvereinbarung-kollwitzstrae-2saarbrucker-strae-17/

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 100%
Sebastian Schröder gegen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Untätigkeitsklage Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern (1 A 923/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Mathe Abituraufgabe 2018 M-V
Klage eingereicht am
22. Mai 2019
Ergebnis
gewonnen

Untätigkeitsklage gegen das Bildungsministerium in Mecklenburg Vorpommern, nachdem die Anfrage nach vergangenen Abituraufgaben ein halbes Jahr ignoriert wurde und auch der Hinweis des Beauftragten für Informationsfreiheit nichts genützt hat.

Links

/blog/2019/06/21/fragsieabi-die-bilanz/

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 97%
Ungedeckte Kosten 10,00 EUR

438 € – Verfahrenkosten Untätigkeitsklage Abituraufgaben M-V

Arne Semsrott gegen Bundesinstitut für Risikobewertung
#Zensurheberrecht: Abmahnung der Bundesregierung (14 O 163/19)
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Klage eingereicht am
19. März 2019
Ergebnis
gewonnen

Die Bundesregierung mahnt uns ab, weil wir ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht haben. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Deswegen haben wir unsererseits Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden!

Wir verklagen jetzt die Regierung. Die Gerichte müssen feststellen, dass derartige Einschüchterungsversuche rechtswidrig sind.

Wir brauchen Deine Unterstützung, um das Verfahren notfalls bis in die höchsten Instanzen zu führen und das Glyphosat-Gutachten online zu halten!

Links

/aktionen/zensurheberrecht-2019/

Kosten

Insgesamt 10.000,00 EUR
Finanzierung 100%
Arne Semsrott gegen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Untätigkeitsklage Landwirtschaftsministerium MV (1 A 2081/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Dokumente zu "Topf Secret"
Klage eingereicht am
20. Dezember 2019
Abgeschlossen am
21. April 2020
Ergebnis
gewonnen

Wir haben eine Untätigkeitsklage gegen das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

Links

/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-8/

Kosten

Insgesamt 930,54 EUR
Finanzierung 100%
Johannes Filter gegen Kommunalverwaltung Köln
Klage Christoph Groner Köln (13 K 6035/19) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Kommunikation mit Christoph Gröner / CG-Gruppe
Klage eingereicht am
11. Oktober 2019
Ergebnis
gewonnen

Der Bauunternehmer Christoph Gröner traf sich im vergangenen Jahr dreimal mit der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das wollte die Stadt für sich behalten – hat aber jetzt einer Klage von uns nachgegeben.

Links

/blog/2019/12/20/klage-gewonnen-cg-gruppe-koeln/

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 100%

Köln musste die Kosten zahlen.

Wilko Zicht gegen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Stellungnahme der Expertenkommission NSU-Untersuchungsausschuss (6 K 1408/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Stellungnahme der Expertenkommission zum LfV-GE
Klage eingereicht am
13. August 2019
Ergebnis
gewonnen

Das Hessische Innenministerium hält einen Bericht der Expertenkommission zum NSU-Untersuchungsausschuss geheim.

Links

/blog/2020/02/11/klage-gewonnen-hessen-lfv/

Kosten

Insgesamt 1.250,00 EUR
Finanzierung 100%
Arne Semsrott gegen Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Frontex: Transparenz bei Mittelmeer-Einsätzen (T-31/18) am Gerichtshof der Europäischen Union
Klage eingereicht am
19. Januar 2018
Ergebnis
verloren

Die EU-Grenzagentur Frontex wurde noch nie auf Auskunft verklagt. Bis jetzt. In unserer Klage geht es um die Frage, wie transparenz die Behörde bei Mittelmeer-Einsätzen sein muss.

Links

/blog/2019/11/27/urteil-frontex-luxemburg-transparenz/

Kosten

Insgesamt 23.700,00 EUR
Finanzierung 12%
Ungedeckte Kosten 20.700,00 EUR

Frontex will uns verklagen, weil wir nicht bereit sind, Kosten in Höhe von über 20.000 Euro für die Milliarden-Agentur zu bezahlen.

Arne Semsrott gegen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Überzogene Gebühren für Anfragen (BVerwG 10 C 23.19, VG 2 K 95.17) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Gesprächsvorbereitung de Maiziere mit Facebook-Chef Zuckerberg
Klage eingereicht am
6. Juni 2017
Ergebnis
gewonnen

Im internationalen Vergleich wird das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sehr selten genutzt. Das liegt vor allem an einer deutschen Besonderheit: Nur in Deutschland verlangen Behörden so häufig Gebühren für Auskünfte. Obwohl die Informationsfreiheit ein demokratisches Recht ist, werden viele Menschen so von Anfragen abgeschreckt. Die erste Instanz haben wir gewonnen, jetzt geht es zum Bundesverwaltungsgericht.

Links

Abschreckende Gebühren: Wir gewinnen Klage gegen Bundesinnenministerium

Kosten

Insgesamt 1.796,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
BAMF DA Sprachmittler (AN 14 K 19.01087) am Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Dienstanweisungen MARiS und Sprachmittler
Klage eingereicht am
3. Juni 2019
Ergebnis
gewonnen

Links

/blog/2020/04/27/noch-eine-klage-gegen-das-bamf-gewonnen-hier-ist-die-da-sprachmittler/

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 100%
Arne Semsrott gegen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Evaluation Informationsfreiheitsgesetz (6 K 1289/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Evaluation des IFG
Klage eingereicht am
13. Juli 2019
Ergebnis
gewonnen

Das Hessische Innenministerium lehnt eine Auskunft zur Vorbereitung des Informationsfreiheitsgesetzes ab, da politische Beratungen vertraulich seien.

Links

/blog/2019/10/04/hessen-beamte-amtsverschwiegenheit/

Kosten

Insgesamt 1.250,00 EUR
Moritz Neujeffski gegen Bundesministerium der Finanzen
Beiratsprotokolle beim Finanzministerium (VG 2K 178.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen
Klage eingereicht am
15. Oktober 2018

Um seinen Beirat vor Auskunfts-Anfragen zu stützen, ließ ausgerechnet die für Transparenz zuständige Abteilung des Finanzministeriums die Satzung des Beirats ändern. Der Vorgang landet jetzt vor Gericht.

Links

/blog/2018/klage-bf-beiraete/

Kosten

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte übernimmt die Kosten der Klage.

Arne Semsrott gegen Bundeskriminalamt
Sogenannte Feindesliste beim BKA (6 K 376/19.WI) am Verwaltungsgericht Wiesbaden
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Sogenannte Feindesliste
Klage eingereicht am
25. Februar 2019
Ergebnis
Erledigung

Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Unsere Klage auf Herausgabe der Liste war nicht erfolgreich.

Links

/blog/2019/08/19/verwaltungsgericht-bka-ist-nicht-fur-feindeslisten-zustandig/

Kosten

Insgesamt 3.500,00 EUR
Finanzierung 100%
Arne Semsrott gegen Bundesministerium für Gesundheit
Domainlisten der Bundesregierung (13 K 8724/16) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Registrierte Domains des Gesundheitsministeriums
Klage eingereicht am
4. Oktober 2016
Ergebnis
verloren

Nur 15 Prozent der Websites von Bundesbehörden bieten eine sichere Verbindung zu ihnen an. Anstatt die Schwachstellen in der Infrastruktur zu beseitigen, setzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aber auf Geheimhaltung, um eine Aufklärung über die Sicherheitslücken verhindern. Dagegen klagen wir.

Links

https://netzpolitik.org/2016/geheimniskraemerei-um-unsichere-domains-klage-gegen-intransparenz-der-bundesministerien/

Kosten

Insgesamt 1.530,00 EUR
Finanzierung 52%
Ungedeckte Kosten 730,00 EUR

Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.

Arne Semsrott gegen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Außenwerbung der Senatsverwaltung (VG 2 K 168.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Verträge zu Außenwerbung
Klage eingereicht am
25. September 2018
Ergebnis
verloren

Links

Geheim, weil geheim: Werbevertrag der Stadt Berlin bleibt geschwärzt

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Johannes Filter gegen Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Untätigkeitsklage Landtag Mecklenburg-Vorpommern (1 A 1306/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Juristisches Gutachten/Prüfung zu meiner Anfrage bzgl. der Gästliste zum Sektempfang von Manuela Schwesig
Klage eingereicht am
23. Juli 2019

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zögert die Herausgabe eines Gutachtens zur Informationsfreiheit heraus - also müssen wir ihn dazu zwingen.

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 100%
Johannes Filter gegen Der/die Präsident/in des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Gästeliste vom Schwesig-Sektempfang (1 A 513/19 SN) am Verwaltungsgericht Schwerin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Gästeliste des Sektempfangs anlässlich der Wahl und Vereidigung von Manuela Schwesig
Klage eingereicht am
16. März 2019

Links

Manuela Schwesig und der Sektempfang – Wer stand auf der Gästeliste? Wir verklagen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Johannes Filter gegen Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Prepper-Kommission Mecklenburg-Vorpommern am Verwaltungsgericht Schwerin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Abschlussbericht Prepper-Kommission
Klage eingereicht am
21. August 2019

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Arne Semsrott gegen Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
Auskunftspflicht von Staatsunternehmen (VG 1 K 1805/18) am Verwaltungsgericht Cottbus
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
UIG-Anfrage: Geotechnisches Gutachten
Klage eingereicht am
12. Oktober 2018
Ergebnis
gewonnen

Links

Klage erfolgreich: Staatlicher Braunkohlekonzern LMBV muss Auskunft geben

Kosten

Insgesamt 2.938,00 EUR
Finanzierung 64%
Ungedeckte Kosten 1.038,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das BAMF und McKinsey (AN 14 K 19.00156)
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Verfahrensinformation und McKinsey-Studie zu Rückkehr
Klage eingereicht am
11. Februar 2019
Abgeschlossen am
9. April 2019
Ergebnis
gewonnen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste uns nach einer Klage ein Gutachten des Beratungsunternehmens McKinsey herausgeben.

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 100%

Das BAMF musste Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.

Arne Semsrott gegen Uni Hamburg
Sponsoren der Uni Hamburg (VG 17 K 1459/16) am Oberverwaltungsgericht Hamburg
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014
Klage eingereicht am
1. April 2016
Ergebnis
gewonnen

Welche Unternehmen haben die Universität Hamburg und seine Krankenhaus in den vergangenen Jahren gesponsert? Das will die Hochschule geheimhalten. Wir klagen nach dem Hamburger Transparenzgesetz auf Offenlegung. In erster Instanz haben wir gewonnen, jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht.

Kosten

Insgesamt 930,00 EUR
Finanzierung 100%

Der Fall wird von Transparency International Deutschland finanziert.

Arne Semsrott gegen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Untätigkeitsklage KBA Abgasbetrug (6 A 124/19) am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Gutachten zu AUDI-Akustikfunktion
Klage eingereicht am
16. Mai 2019

Das Kraftfahrtbundesamt hält ein internes Gutachten zurück, das den Abgasbetrug von Audi dokumentiert. Was wusste die Behörde von den Manipulationen des Autokonzerns? Das finden wir mit einer Klage heraus.

Links

Wir verklagen Kraftfahrt-Bundesamt: Abgas-Manipulationen vor Gericht

Kosten

Insgesamt 3.000,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesinstitut für Risikobewertung
Glyphosat: Das zweite BfR-Verfahren (VG 2 K 175.19) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht
Klage eingereicht am
28. Mai 2019

Wir verlangen vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ein Abmahnschreiben, das es an den MDR versandt hat. Das BfR argumentiert, dies würden seine Chancen vor Gericht verschlechtern.

Links

Wir verklagen das BfR doppelt

Kosten

Insgesamt 3.000,00 EUR
Finanzierung 50%
Ungedeckte Kosten 1.500,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Gesetzentwurf zur Sperrklausel für Europawahl (VG 2 K 45.19) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zu Sperrklauseln bei der EU-Wahl
Klage eingereicht am
25. März 2019

Bisher gibt es bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland keine Wahlhürde. Nach dem Willen der Bundesregierung ändert sich das aber bis 2024. Der Gesetzentwurf für den Eingriff in den demokratischen Prozess ist schon fertig, aber das Innenministerium hält ihn geheim. Deswegen haben wir Klage eingereicht.

Links

Bis 2024: Bundesregierung will Sperrklausel für Europawahl einführen, wir verklagen Bundesregierung

Kosten

Insgesamt 3.000,00 EUR
Finanzierung 18%
Ungedeckte Kosten 2.450,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesministerium der Finanzen
Rechenmodelle Steuerschätzungen (VG 2 K 35.19) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Rechenmodelle zu Steuerschätzungen
Klage eingereicht am
19. Februar 2019

Ohne die Steuerschätzung bewegt sich nichts: Die Bundesregierung basiert ihren Haushalt auf der ökonomischen Prognose eines Arbeitskreises. Fällt sie negativ aus, muss der Staat kürzen. Doch wie das wichtigste Rechenmodell Deutschlands zustande kommt, ist geheim. Das wollen wir ändern – mit einer Klage.

Links

Geheime Milliardenrechnungen: Wir klagen auf Transparenz bei Steuerschätzungen

Kosten

Insgesamt 3.000,00 EUR
Finanzierung 3%
Ungedeckte Kosten 2.900,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundeskanzleramt
Geschenkelisten des Kanzleramts (VG 2 K 185.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 18. Wahlperiode
Klage eingereicht am
5. November 2018

Sämtliche Geschenke, die Behördenmitarbeiter erhalten, müssen veraktet werden. Ein sinnvolles Mittel der Korruptionsprävention: So kann unabhängig überprüft werden, ob sich Einzelne Vorteile verschaffen. Das Kanzleramt weigert sich aber, uns Auskünfte dazu zu erteilen. Deswegen verklagen wir das Amt.

Links

Mehr Infos

Kosten

Insgesamt 2.438,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst (VG 2 K 126.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Demokratie leben - Überprüfung durch den Verfassungsschutz
Klage eingereicht am
25. Juli 2018

Seit 15 Jahren lässt das Familienministerium Demokratieprojekte vom Inlandsgeheimdienst überprüfen, ohne die Betroffenen zu informieren. Wir verklagen jetzt das Haus von Franziska Giffey, um Transparenz in die undurchsichtigen Praktiken des Ministeriums zu bringen.

Links

Zusammenarbeit von Familienministerium und Inlandsgeheimdienst: Wir klagen für Transparenz

Kosten

Insgesamt 3.115,00 EUR
Finanzierung 30%
Ungedeckte Kosten 2.165,00 EUR
Arne Semsrott gegen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Das Innenministerium auf Twitter (VG 2 K 163.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Twitter-Direktnachrichten (DMs) des Ministeriums-Accounts
Klage eingereicht am
25. September 2018

Auf Twitter sucht das Innenministerium derzeit den Dialog mit Nutzerinnen. Abseits der Plattform verweigert Horst Seehofers Ressort aber Auskünfte, obwohl es dazu nach dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet wäre. Deswegen verklagen wir jetzt das Innenministerium. Es geht um fehlende Transparenz beim Betreiben des Twitter-Accounts.

Links

#FragDenMinister: Wir verklagen Innenministerium wegen Twitter-Intransparenz

Kosten

Insgesamt 2.409,00 EUR
Finanzierung 70%
Ungedeckte Kosten 704,00 EUR
Arne Semsrott gegen Kölner Verkehrs-Betriebe
Auskunftspflicht Kölner Verkehrsbetriebe (VG 13 K 4761/18) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Fahrgastkontrollen 2017
Klage eingereicht am
3. Juli 2018

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Links

Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

Kosten

Insgesamt 2.000,00 EUR
Finanzierung 5%
Ungedeckte Kosten 1.900,00 EUR
Arne Semsrott gegen Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Personalausweis für IFG-Anträge (VG 2 K 17.17) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Übersichtsliste der internen Weisungen
Klage eingereicht am
6. Februar 2017
Abgeschlossen am
24. März 2017
Ergebnis
gewonnen

Interne Weisungen? Wollte das Berliner Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg nur dann herausgeben, wenn wir persönlich vor Ort erscheinen und einen Personalausweis vorzeigen. Wir klagten gegen das Vorgehen des Jobcenter und gewannen. Schon im Vorfeld einer Verhandlung erkannte die vom Jobcenter eingeschaltete Anwaltskanzlei, dass Antragsteller keinen Ausweis vorzeigen mussten. Das Verfahren wurde eingestellt, wir erhielte die Dokumente.

Links

Klage gewonnen: Berliner Jobcenter zahlt Lehrgeld

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 100%

Das Jobcenter musste die Kosten der Klage übernehmen.

Arne Semsrott gegen Bundesministerium der Finanzen
Anwaltskosten für Gesetze zur Bankenrettung (VG Berlin 2 K 101.16) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Vertrag mit Freshfields zu Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Klage eingereicht am
12. Juni 2016
Abgeschlossen am
9. September 2016
Ergebnis
Erledigung

Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, haben wir geklagt und im Klageverfahren die Kosten erfahren: Die Bundesregierung zahlte der Anwaltskanzlei Freshfields 160.000 Euro für einen Gesetzentwurf.

Links

Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)

Kosten

Insgesamt 438,00 EUR
Finanzierung 100%
Arne Semsrott gegen Bundesministerium der Verteidigung
Redemanuskripte der Verteidiungsministerin (VG 3 K 7126/17) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Reden der Bundesministerin bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen seit 2014
Klage eingereicht am
17. Mai 2017
Abgeschlossen am
4. Oktober 2017
Ergebnis
gewonnen

Welche Reden hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei nicht-öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel bei Rüstungskonzernen? Wir wollten per Anfrage Redemanuskripte erhalten. Das Ministerium hielt dem entgegen, dass die Dokumente als Verschlusssache eingestuft seien. Würden sie bekannt, könnten ausländische Geheimdienste daraus Erkenntnisse ziehen. Bevor das Verwaltungsgericht Köln allerdings über unsere Klage auf Offenlegung der Manuskripte verhandeln sollte, änderte das Ministerium seine Argumentation: Ihm lägen gar keine Informationen zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Verfahren wurde eingestellt.

Links

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Kosten

Insgesamt 1.574,00 EUR
Finanzierung 100%

Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen

Arne Semsrott gegen Bundesministerium der Verteidigung
Kosten für Engagment von Youtube-Influencern (VG 13 K 1503/17) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Bundeswehr auf der gamescom mit YouTube-Stars
Klage eingereicht am
6. Februar 2017
Abgeschlossen am
4. Oktober 2017
Ergebnis
gewonnen

Auf der Gamescom 2016 engagierte die Bundeswehr die Youtube-Stars "Joyce Ilg", "Real Chris Tezz" und "MarcBrade TV", um den Snapchat-Kanal der Armee zu bewerben. Wir wollten neben den Gesamtkosten des Gamescom-Events - 54.730 Euro - auch die Vereinbarungen des BMVg mit den Youtubern einsehen. Das Ministerium argumentierte, Die Verträge seien geheim, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der "Influencer" betroffen seien. Joyce Ilg und Co. würden für weitere Engagements nicht zur Verfügung stehen, wenn ihr Honorar bekannt würde. Kurz vor Verhandlung der Klage änderte das Ministerium seine Strategie: Sie hätten gar keine Informationen über die Honorare vorliegen. Das Verfahren wurde eingestellt.

Links

Verwaltungsgericht: Wir haben zwei Klagen gegen das Verteidigungsministerium gewonnen

Kosten

Insgesamt 1.574,00 EUR
Finanzierung 100%

Das Verteidiungsministerium musste die Kosten des Verfahrens übernehmen

Arne Semsrott gegen
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat am Bundesverfassungsgericht
Klage eingereicht am
19. Dezember 2016
Abgeschlossen am
15. Mai 2017
Ergebnis
nicht angenommen

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine coalitionpaludisme.org, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Links

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten

Insgesamt 2.000,00 EUR
Finanzierung 100%

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.

Arne Semsrott gegen Bundesministerium der Verteidigung
Überhöhte Gebühren des Verteidigungsministeriums (VG 13 K 5962/16) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Liste der Geschenke an Mitarbeiter des Ministeriums für Verteidigung
Klage eingereicht am
8. Juli 2016
Abgeschlossen am
14. Juni 2017
Ergebnis
Erledigung

Wir klagten gegen einen überhöhten Gebührenbescheid des Verteidigungsministeriums, zogen die Klage aber im Laufe des Prozesses zurück, weil der Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum erhofften Nutzen stand.

Kosten

Insgesamt 1.200,00 EUR
Finanzierung 100%

Da wir die Klage zurückgezogen hatten, mussten wir die Gerichts- und unsere Anwaltskosten tragen.

Arne Semsrott gegen Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Wissenschaftliche Dienste des Landtags Rheinland-Pfalz (OVG 4 K 147/17.M) am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Gutachten zu Live-Stream-Übertragungen von Ausschusssitzungen
Klage eingereicht am
28. Februar 2017
Abgeschlossen am
4. Juli 2018
Ergebnis
gewonnen

Der Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage nach dem Transparenzgesetz herausgeben. Das ist das Ergebnis unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Der Landtag hatte sich über zwei Instanzen gegen mehr Transparenz gewehrt.

Links

Weitere Klage gewonnen: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

Kosten

Insgesamt 4.644,00 EUR
Finanzierung 100%

Der Landtag muss die regulären Kosten für den Rechtsstreit übernehmen. Aufgrund der Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten in zwei Instanzen mussten wir insgesamt 2100 Euro extra zahlen.

Arne Semsrott gegen Bundesrechtsanwaltskammer
beA-Software der Bundesrechtsanwaltskammer (VG 2 K 117.18) am Verwaltungsgericht Berlin
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Dokumente zu beA
Klage eingereicht am
29. Juni 2018

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit dem elektronischen Anwaltspostfach beA ein Sicherheitsdesaster herbeigeführt. Über die Hintergründe schweigt sie sich aber weiter aus. Das wollen wir mit einer Klage ändern.

Links

beA-Intransparenz: Wir verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer

Kosten

Insgesamt 930,00 EUR
Finanzierung 100%

Die Klage wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte finanziert.

Arne Semsrott gegen Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen
Racial Profiling bei Silvesternacht in Köln (VG 13 K 2710/17) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
IFG: Dokumente zum Einsatz um den Kölner Hauptbahnhof am Sylvesterabend
Klage eingereicht am
24. Februar 2017

Wir verklagen die Kölner Polizei. Sie will Dokumente zu möglichem Racial Profiling in der Silvesternacht nicht herausgeben. Was steht in den Einsatzberichten der Nacht?

Links

Silvesternacht: Darum verklagen wir die Polizei Köln

Kosten

Insgesamt 930,00 EUR
Finanzierung 100%

Es ist noch nicht entschieden, wer die Kosten der Klage übernehmen muss.

Arne Semsrott gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Umweltinformationen beim Inlandsgeheimdienst (VG 13 K 7214/17) am Verwaltungsgericht Köln
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
UIG-Anfrage: Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen
Klage eingereicht am
17. Mai 2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht.

Links

Wir verklagen Verfassungsschutz und BND (und brauchen Spenden)

Kosten

Insgesamt 2.207,00 EUR
Finanzierung 100%

Noch ist nicht entschieden, wer die Kosten der Klage tragen muss.

Arne Semsrott gegen Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Urheberrecht und Akteneinsicht (VG 6 A 343/16 MD) am Verwaltungsgericht Magdeburg
Anfrage auf coalitionpaludisme.org
Gutachten JVA Burg
Klage eingereicht am
27. Dezember 2016
Abgeschlossen am
23. Januar 2018
Ergebnis
gewonnen

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg auf unsere Klage hin entschieden. Damit muss Sachsen-Anhalt mehr Transparenz in den Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bringen. Das Urteil klärt grundsätzlich, dass Urheberrechte der Akteneinsicht nicht entgegenstehen dürfen.

Links

Klage gewonnen: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Kosten

Insgesamt 2.184,00 EUR
Finanzierung 100%

Das Justizministerium musste die regulären Kosten der Klage tragen. Aufgrund von Mehrarbeit von Anwälten und Fahrtkosten haben wir 620 Euro extra gezahlt.

Arne Semsrott gegen
Verfassungsbeschwerde gegen Lex FragDenStaat (VGH B 37/16) am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Klage eingereicht am
19. Dezember 2016
Abgeschlossen am
3. November 2017
Ergebnis
teilweise erfolgreich

Das Land Rheinland-Pfalz nahm 2016 zwei Regelungen in sein neues Transparenzgesetz auf: Zum einen müssen Personen, die Auskunft bei einer Behörde beantragen, ihre Identität erkennen lassen. Zum anderen sind Hochschulen des Landes größtenteils vom Informationszugang ausgeschlossen. Der Zwang zum Identitätsnachweis ist de facto eine coalitionpaludisme.org, Anfragen an Behörden ggf. anonym oder pseudonym zu stellen. Da die neue Regelung sachlich nicht gerechtfertigt ist, soll sie offensichtlich von Anfragen abschrecken. Sie stellt einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Das Bundesverfassungsgericht nahm unsere Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Links

Gegen die Lex FragDenStaat: Wir reichen Verfassungsbeschwerde gegen Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz ein

Kosten

Insgesamt 2.000,00 EUR
Finanzierung 100%

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Anwaltskosten für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde getragen. Gerichtskosten gab es keine.