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Die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellt jedes Jahr hunderte Gutachten, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage dienen. Trotz eindeutiger Rechtsprechung veröffentlichte die Bundestagsverwaltung diese Gutachten jahrelang nicht.

Unsere Kampagne hat das geändert.

Großer Erfolg für die Informationsfreiheit

Seit der Gründung von coalitionpaludisme.org 2011 war der Zugang zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ein großes Thema für Nutzer der Plattform. Erst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zwang den Bundestag, Gutachten einzeln herauszugeben. Doch eine aktive Veröffentlichung kann man vor Gericht nicht erzwingen.

Tausende Anträge über FragDenStaat im Rahmen der Kampagnen zeigten der Bundestagsverwaltung, dass es ein großes Informationsinteresse der Öffentlichung an den Gutachten besteht. Die letztliche Entscheidung zur Veröffentlichung traf der Bundestag aber schon alleine aufgrund der Kosten: Eine aktive Veröffentlichung der Gutachten ist billiger als die Bearbeitung von tausenden Anfragen.

 


Fragen und Antworten zum Kampagnenstart (2016)

Wie viele Gutachten kann ich anfragen? Kostet das Geld? Wenn nur ein Gutachten angefragt wird, ist dies erfahrungsgemäß kostenlos. Bei deutlich mehr Gutachten erhebt der Bundestag in der Regel Gebühren, da er die Dokumente laut seinen Angaben einzeln auf personenbezogene Daten prüft. Niemand sollte zu viele Ausarbeitungen anfragen, um sicherzustellen, dass auch alle Dokumente ins System eingestellt werden.

Wie lange muss ich auf das Gutachten warten? Zwar liegt die gesetzliche Frist für eine Antwort bei einem Monat. In den letzten Monaten lag die Bearbeitungszeit aber deutlich höher. Leider sendet der Bundestag Antworten weiterhin per Post, anstatt schneller und kostengünstiger per E-Mail zu antworten.

Muss ich wirklich meinen Namen und meine Post-Adresse angeben? Ja. Die Daten werden nicht veröffentlicht, werden aber benötigt, um dir das Gutachten per Post zuzuschicken. Der Bundestag weigert sich bisher trotz Digitaler Agenda, Anfragen von coalitionpaludisme.org per E-Mail zu beantworten. Daher fordert er zur Beantwortung immer eine gültige Post-Adresse.

Sind alle Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes in eurer Datenbank? Nein. Bisher umfasst unsere Liste (dank abgeordnetenwatch.de und der Aufbereitung durch Michael Büker) alle Ausarbeitungen von 2005 bis Juni 2015. Manche Arbeiten, die etwas kürzer sind ("Sachstände", "Infobriefe" und "Aktuelle Begriffe") und alle neueren Ausarbeitungen sind hier noch nicht verzeichnet. Das Dokument über "Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP" ist als Verschlusssache gekennzeichnet und wird vermutlich nicht herausgegeben.

Kann ich euch mehr unterstützen? Ja! Wir freuen uns über die Zusendung von allen Dokumenten des Wissenschaftlichen Dienstes aus den letzten Jahren, gern auch aus Abgeordnetenbüros, sofern die Gutachten freigegeben sind. Wir freuen uns außerdem sehr über Spenden für unser Projekt. Ergänzungen und Korrekturen der Liste und des Projekts bitte per MailTwitter oder Github! Die Liste der Gutachten gibt es im Original und maschinenlesbar hier.